Beseitigung genehmigungsfreies Bauwerk

Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob für Bauwerke, welche ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen, eine Beseitigung angeordnet werden kann. Das Gericht beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, ob die Vorschriften der Bauordnung und anderer Gesetze auch für genehmigungsfreie Bauvorhaben gelten. Gegenstand des Verfahrens war eine Beseitigungsanordnung für einen Carport. Dieser wurde zu einer Zeit… Beseitigung genehmigungsfreies Bauwerk weiterlesen

Normenkontrolle und Baugenehmigung

Gegenstand diese Entscheidung ist ein Normenkontrollverfahren zu einem Bebauungsplan in Chemnitz. Obwohl der Bebauungsplan unwirksam ist, bleibt die auf Grundlage des (nunmehr) unwirksamen Bebauungsplan ergangene Baugenehmigung wirksam. Ein Bebauungsplan wurde durch Nachbarn mittels Normenkontrollklage angegriffen. Nach Ansicht des Gerichtes war der Bebauungsplan fehlerhaft, da nach einer Änderung der Planung kein aktualisiertes Lärmschutzgutachten Eingang in die… Normenkontrolle und Baugenehmigung weiterlesen