Einschreiten der Behörde (Rückbau)

Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob ein Einschreiten der Behörde gegen ein Vorhaben, welches Regelungen der Sächsischen Bauordnung verletzt, geboten ist. Das Gericht beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, in welche Richtung das Ermessen durch die Bauaufsichtsbehörde auszuüben ist. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Grenzmauer. Diese Grenzmauer erhielt nach dem Abbruch von Nebengebäuden… Einschreiten der Behörde (Rückbau) weiterlesen

Mobilfunkanlage

Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde sind nachbarliche Einwendungen gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage. Zu entscheiden war, ob bei der Einhaltung von Grenzwerten für eine Mobilfunkanlage ein Verwaltungsgericht verpflichtet ist, eigenständige Ermittlungen zu erheben. Quelle: BVerfG, 1 BvR 382/05 vom 24.1.2007, Absatz-Nr. (1 – 34), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070124_1bvr038205.html