Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung führen. Gegen eine Baugenehmigung wurden nachbarliche Einwendungen erhoben. Unter anderem wurde vorgetragen, dass entgegen des Bebauungsplanes (welcher an dieser Stelle einen Kreisverkehr vorsieht) eine Lärmschutzwand errichtet werden soll. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat hierzu eine Befreiung von den… Festsetzungen eines Bebauungsplanes weiterlesen
Schlagwort: Baugenehmigung
Normenkontrolle und Baugenehmigung
Gegenstand diese Entscheidung ist ein Normenkontrollverfahren zu einem Bebauungsplan in Chemnitz. Obwohl der Bebauungsplan unwirksam ist, bleibt die auf Grundlage des (nunmehr) unwirksamen Bebauungsplan ergangene Baugenehmigung wirksam. Ein Bebauungsplan wurde durch Nachbarn mittels Normenkontrollklage angegriffen. Nach Ansicht des Gerichtes war der Bebauungsplan fehlerhaft, da nach einer Änderung der Planung kein aktualisiertes Lärmschutzgutachten Eingang in die… Normenkontrolle und Baugenehmigung weiterlesen