Beseitigungsanordnung

Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde war das Anbringen von Halterungen an einem Schwarzbau, die den Einbau von mobilen Kunststofffenstern ermöglichen. Auf Basis einer Entscheidung der Bezirksregierung werden alle Wochenendhäuser, welche ohne Baugenehmigung und vor 1967 errichtet wurden, stillschweigend geduldet. Dies gilt jedoch nicht, wenn an den Gebäuden bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Besondere Umstände bei eine geringfügige Veränderung… Beseitigungsanordnung weiterlesen

Dauer eines Gerichtsverfahrens

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? Manchmal zu lange. Dieser Sachverhalt war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Ausgangspunkt war ein Baugenehmigungsverfahren Anfang der 70-er Jahre. Der Beschwerdeführer begehrt Schadensersatz, da die Verhandlungen über einen Vertrag und der damit verbundenen Baugenehmigung aus sachfremden Gründen abgebrochen wurden. Dazu hatte er im Jahre 1974 Klage erhoben. Nach dem in einem Zeitraum… Dauer eines Gerichtsverfahrens weiterlesen