Baugenehmigung und Rücksichtsnahmegebot

Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob das pauschale Aufnehmen von Nebenbestimmungen zu Immissionsrichtwerten in der Baugenehmigung, welche einen genauen Bezug auf Nachbargrundstücke jedoch vermissen lassen,  das Rücksichtnahmegebot verletzen können. Im vorliegenden Fall ging es um vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Metallbetriebes. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfaherens wurde eine Schallprognose vorgelegt. Annahmen… Baugenehmigung und Rücksichtsnahmegebot weiterlesen

Mobilfunkanlage

Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde sind nachbarliche Einwendungen gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage. Zu entscheiden war, ob bei der Einhaltung von Grenzwerten für eine Mobilfunkanlage ein Verwaltungsgericht verpflichtet ist, eigenständige Ermittlungen zu erheben. Quelle: BVerfG, 1 BvR 382/05 vom 24.1.2007, Absatz-Nr. (1 – 34), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070124_1bvr038205.html