Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung führen. Gegen eine Baugenehmigung wurden nachbarliche Einwendungen erhoben. Unter anderem wurde vorgetragen, dass entgegen des Bebauungsplanes (welcher an dieser Stelle einen Kreisverkehr vorsieht) eine Lärmschutzwand errichtet werden soll. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat hierzu eine Befreiung von den… Festsetzungen eines Bebauungsplanes weiterlesen

Beseitigung genehmigungsfreies Bauwerk

Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob für Bauwerke, welche ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen, eine Beseitigung angeordnet werden kann. Das Gericht beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, ob die Vorschriften der Bauordnung und anderer Gesetze auch für genehmigungsfreie Bauvorhaben gelten. Gegenstand des Verfahrens war eine Beseitigungsanordnung für einen Carport. Dieser wurde zu einer Zeit… Beseitigung genehmigungsfreies Bauwerk weiterlesen