Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob ein Einschreiten der Behörde gegen ein Vorhaben, welches Regelungen der Sächsischen Bauordnung verletzt, geboten ist. Das Gericht beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, in welche Richtung das Ermessen durch die Bauaufsichtsbehörde auszuüben ist. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Grenzmauer. Diese Grenzmauer erhielt nach dem Abbruch von Nebengebäuden… Einschreiten der Behörde (Rückbau) weiterlesen
Autor: Baurechtler
Versammlungsverbot und Bauordnung
Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob mit einer Nutzungsuntersagung nach Sächsischer Bauordnung die Durchführung einer politischen Veranstaltung verhindert werden kann. Eine im Sächsischen Landtag vertretene Partei hat ein Grundstück mit Gebäude wiederholt als Veranstaltungsort für politische Veranstaltungen genutzt. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde untersagte mit Bescheid diese Nutzung, ohne auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit näher einzugehen.… Versammlungsverbot und Bauordnung weiterlesen